Oppositionsparteien sprechen sich gegen von der Leyens Gesetzesinitiative aus
Die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen geforderten Netzsperren. Beide Parteien halten die Sperrungen für nutzlos oder gar kontraproduktiv im Kampf gegen Kinderpornografie und sehen sie im Widerspruch zum Grundgesetz.
cdu, fdp, netzneutralität, netzzensur
Dieser Beitrag wurde verfasst am Donnerstag, 30. April 2009, 16:31 und ist eingeordnet unter Online, Politik & Gesellschaft. Sie können alle Antworten auf diesen Beitrag nachverfolgen mit RSS 2.0. Sie können eine Antwort, oder einen Trackback von Ihrer eigenen Seite hinterlassen.
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